Die Entmündigung von Bürgern durch Massen-Betreuungen: Eine Gefahr für Freiheit und Autonomie

Veröffentlicht am 6. Mai 2024 um 11:40

In den letzten Jahren hat sich in Deutschland ein beunruhigender Trend gezeigt: die zunehmende Zahl gerichtlich verordneter gesetzlicher Betreuungen. Ein System, das ursprünglich zum Schutz von Menschen in schwierigen Lebenslagen gedacht war, wird nun in einem Umfang eingesetzt, der viele Fragen aufwirft. In diesem Artikel möchten wir uns mit der Problematik der Entmündigung von Bürgern durch Massen-Betreuungen beschäftigen und die möglichen Parallelen zur DDR-Methode untersuchen, die Menschen zu entmündigen und zu versklaven.

## Was ist gesetzliche Betreuung?

Gesetzliche Betreuung ist ein rechtlicher Prozess, bei dem ein Gericht eine Person als Betreuer für jemanden ernennt, der nicht in der Lage ist, seine eigenen Angelegenheiten zu regeln. Dieser Betreuer hat weitreichende Befugnisse, darunter die Kontrolle über finanzielle Angelegenheiten, Gesundheitsentscheidungen und den Zugang zur Freiheit der betreuten Person. Ursprünglich war dieses System für Menschen gedacht, die aufgrund von Erkrankungen oder Behinderungen Unterstützung benötigen. Doch die Ausweitung der gesetzlichen Betreuung wirft ernsthafte Fragen auf.

## Die Gefahren der Massen-Betreuung

Die Einführung der gesetzlichen Betreuung sollte Menschen schützen, aber in der Praxis hat sich gezeigt, dass dieses System missbraucht werden kann. Einige der größten Gefahren sind:

1. **Verlust der Selbstbestimmung**: Menschen, die unter gesetzlicher Betreuung stehen, verlieren oft ihre Autonomie. Sie können nicht mehr über ihre eigenen Finanzen oder Gesundheitsentscheidungen entscheiden. Das kann zu einem Gefühl der Entmündigung führen, ähnlich wie in totalitären Regimen, in denen Bürger ihrer Rechte beraubt werden.

2. **Missbrauch und Korruption**: Es gibt zahlreiche Berichte über Betreuer, die ihre Macht missbrauchen, um finanzielle oder andere Vorteile zu erlangen. Dieser Missbrauch kann schwerwiegende Auswirkungen auf die betreute Person haben und trägt dazu bei, dass das System in Verruf gerät.

3. **Fehlende Überwachung und Kontrolle**: In vielen Fällen gibt es nur unzureichende Überwachung der Betreuer, was es schwierig macht, Missbrauch und Korruption aufzudecken. Dies schafft ein Umfeld, in dem Menschen ausgebeutet und ihrer Rechte beraubt werden können.

4. **Unangemessene Anwendung**: Einige Menschen werden unter gesetzliche Betreuung gestellt, obwohl sie in der Lage wären, ihre eigenen Angelegenheiten zu regeln. Dies kann auf Vorurteile, Fehleinschätzungen oder andere systemische Probleme zurückzuführen sein.

## Parallelen zur DDR-Methodik

Die DDR ist ein historisches Beispiel für einen Staat, der seine Bürger systematisch entmündigte und überwachte. Obwohl die Umstände in der BRD anders sind, gibt es Parallelen, die auf eine gefährliche Entwicklung hinweisen:

- **Kontrolle und Überwachung**: Wie in der DDR, kann die gesetzliche Betreuung als Mittel zur Kontrolle und Überwachung von Bürgern genutzt werden. Menschen können ohne ihr Einverständnis ihrer Rechte beraubt werden, was eine bedenkliche Ähnlichkeit zu autoritären Praktiken aufweist.

- **Rechteverlust und Entrechtung**: Die DDR nutzte verschiedene Mittel, um Menschen ihrer Rechte zu berauben. Die gesetzliche Betreuung kann zu einem ähnlichen Ergebnis führen, wenn sie missbraucht wird oder in einem Ausmaß angewendet wird, das den Freiheitsrechten widerspricht.

## Wie kann das Problem gelöst werden?

Um das Problem der Entmündigung durch Massen-Betreuungen anzugehen, sind mehrere Schritte erforderlich:

1. **Stärkere Kontrolle und Transparenz**: Es muss eine bessere Überwachung der Betreuer geben, um Missbrauch und Korruption zu verhindern. Transparenz im Prozess der gerichtlichen Anordnung von Betreuung ist unerlässlich, um sicherzustellen, dass Menschenrechte respektiert werden.

2. **Rechtsreform**: Das gesetzliche Betreuungssystem muss überarbeitet werden, um sicherzustellen, dass es nur dann angewendet wird, wenn es wirklich notwendig ist. Eine Rechtsreform könnte klare Kriterien für die Anordnung von Betreuung festlegen und den Einsatz von Alternativen fördern.

3. **Aufklärung und Bewusstsein**: Die Öffentlichkeit sollte über die Risiken und Gefahren der gesetzlichen Betreuung informiert sein. Aufklärungskampagnen können dazu beitragen, Menschenrechte zu schützen und Missbrauch zu verhindern.

4. **Rechte der Betreuten stärken**: Menschen, die unter gesetzlicher Betreuung stehen, sollten mehr Rechte und Ressourcen haben, um sich gegen Missbrauch zu wehren. Dies kann durch die Ernennung von unabhängigen Anwälten oder Ombudsmännern erfolgen, die sich für die Rechte der Betreuten einsetzen.

## Fazit

Die Entmündigung von Bürgern durch Massen-Betreuungen ist ein ernstes Problem, das dringende Aufmerksamkeit erfordert. Der Vergleich mit den Praktiken der DDR zeigt, wie gefährlich eine unkontrollierte Anwendung der gesetzlichen Betreuung sein kann. Es ist an der Zeit, das System zu reformieren und sicherzustellen, dass die Freiheit und Autonomie der Bürger geschützt werden. Nur so können wir verhindern, dass Menschen durch ein System, das ursprünglich zum Schutz gedacht war, entrechtet und versklavt werden.

 

Welche Voraussetzungen müssen für eine Entmündigung vorliegen?
 
Nach § 6 BGB a. F. waren die Gründe für eine Entmündigung Geisteskrankheit, Geistesschwäche, Verschwendung, Trunksucht und Rauschgiftsucht. Hierbei handelt es sich um juristische Begriffe, wie sie heute noch im Strafrecht zur Feststellung der Schuldunfähigkeit einer Person verwendet werden.#
 

Entmündigung (Deutschland) - Wikipedia

wikipedia.org
https://de.wikipedia.org › wiki › Entmündigung_(Deutsch...
 
Was ist nötig um jemanden zu entmündigen?
 
Entmündigt werden kann eine Person, wenn sie nicht mehr in der Lage ist, ihr Leben selbstständig zu regeln oder Rechtsangelegenheiten wahrzunehmen. Das kann bei einer psychischen Krankheit, bei geistigen, seelischen und körperlichen Behinderungen oder auch bei Alkoholismus und Drogensucht sein.
 
anwaltvergleich.ch
https://www.anwaltvergleich.ch › ratgeber › entmundigu...

Entmündigung – gesetzliche Regelung und Aufgaben des ...

 

Ist man entmündigt wenn man einen Betreuer hat?
 
Die Bestellung eines Betreuers oder einer Betreuerin ist dabei keine Entrechtung. Die Entmündigung Volljähriger ist in Deutschland bereits seit 1992 abgeschafft. Eine Betreuerbestellung hat nicht zur Folge, dass die betreute Person geschäftsunfähig wird.01.01.2023
 
bmj.de
https://www.bmj.de › themen › vorsorge_betreuungsrecht

BMJ - Rechtliche Betreuung - Bundesministerium der Justiz

 

Kann man gegen seinen Willen unter Betreuung gestellt werden?
 
Gegen den freien Willen einer volljährigen Person kann es in der Regel keine Betreuung geben. Es gibt allerdings Ausnahmen: Ein Gericht kann eine Betreuung unter bestimmten Umständen anordnen. Zum Beispiel, weil sich eine Person ansonsten selbst in Gefahr bringen würde.06.03.2024
 

Was ist rechtliche Betreuung? - Familienratgeber

 

Wie prüft das Gericht ob eine Betreuung notwendig ist?
 
Nach Eröffnung des Betreuungsverfahrens beginnt das Gericht zu prüfen, ob eine Betreuung wirklich von Nöten ist. Um sich ein klares Bild über den Zustand des Betroffenen machen zu können, holt es ärztliche oder Sachverständigengutachten ein, hört die Betreuungsbehörde und vor allem den Betroffenen persönlich an.
 

Betreuung –KGK Rechtsanwälte - Familienrecht

kgk-kanzlei.de
 
Ist die Bestellung eines Betreuers notwendig wenn eine Vorsorgevollmacht vorliegt?
 
Liegt eine wirksame Vorsorgevollmacht einer betreuungsbedürftigen Person für die erforderlichen Aufgabenbereiche vor und ist die bevollmächtigte Person bereit, die Angelegenheiten der betreuungsbedürftigen Person wahrzunehmen, so ist die gerichtliche Bestellung eines rechtlichen Betreuers nicht erforderlich.01.01.2023
 

Vorsorgevollmacht - Bundesministerium der Justiz

 

Wer entscheidet ob jemand einen Betreuer braucht?
 
Betreuungsgericht entscheidet

Ob jemand eine rechtliche Betreuung bekommt, wird von einem Betreuungsgericht festgelegt. Man kann selbst um Hilfe bitten. Aber auch Angehörige, Nachbarn, Freunde oder Helfer können dem Gericht einen Hinweis geben, dass jemand sein Leben nicht mehr allein organisieren kann.
17.01.2023
test.de
https://www.test.de › Gesetzliche-Betreuung-Das-sollten-...

Gesetzliche Betreuung: Mehr Mitsprache für Betreute

 

Wie kann ich mich gegen Betreuung wehren?
 
Eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Betreuungsgerichts ist schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle des Gerichts einzulegen, dessen Beschluss angefochten wird, § 64 FamFG. Die Frist zur Einlegung der Beschwerde beträgt grundsätzlich einen Monat, § 63 FamFG.
 

Rechtsmittel für den Betreuten - Beschwerde gegen Entscheidungen

 

Wie entscheidet der Richter über die Betreuung?
 
Durch Beschluss des Richters wird festgelegt, ob, wie lange und mit welchem Aufgabenkreis eine Betreuung notwendig ist und wer als Betreuer bestellt wird. Der schriftliche Beschluss wird dem Betroffenen, der Betreuungsstelle, der Betreuungsperson und dem Verfahrenspfleger übersandt.
 
hamburg.de
https://www.hamburg.de › contentblob › data › downloa...

DAS GERICHTLICHE BETREUUNGSVERFAHREN

 

Für welche Entscheidungen braucht der die Betreuerin die Zustimmung des Betreuungsgerichts?
 
Einer Genehmigung bedarf beispielsweise die Einwilligung der Betreuerin oder des Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder einen ärztlichen Eingriff, wenn die begründete Gefahr besteht, dass die betreute Person hieran versterben oder einen schweren gesundheitlichen Schaden erleiden kann.
 

Betreuungsgerichte | Nds. Landesjustizportal

niedersachsen.de
https://justizportal.niedersachsen.de › betreuungsgerichte

 

Was darf ein Betreuer alles alleine entscheiden?
 
Was darf der Betreuer?
  • Verwalten von Geld & Vermögen.
  • Wohnungsangelegenheiten regeln, z.B.: Mietverträge oder Versicherungsverträge abschließen oder kündigen.
  • Briefe öffnen & beantworten.
  • Eine neue Wohnung für Sie suchen.
  • Über ärztliche Behandlungen entscheiden.
  • Vertretung gegenüber Behörden und Sozialleistungsträgern.
dipat.de
https://www.dipat.de › vorsorge › betreuungsverfuegung

Betreuungsverfügung - Was darf der Betreuer entscheiden, was nicht?

 

Kann man zu einer Betreuung gezwungen werden?
 
Voraussetzung ist, dass die Person geeignet und willens ist. Schließlich kann niemand zur Übernahme der Betreuung gezwungen werden. Findet sich keine Person aus dem privaten Umfeld, muss das Gericht zunächst versuchen, eine Privatperson zu finden, die fähig und bereit ist, diese Aufgabe ehrenamtlich zu übernehmen.09.06.2016
 

Die rechtliche Betreuung von Angehörigen - Smartlaw

smartlaw.de
https://www.smartlaw.de › rechtstipps › familie-vorsorge
 
Wie oft muss sich ein Betreuer bei seinem Betreuten sehen lassen?
 
Wenngleich es im Gesetz zur Frage der Häufigkeit der persönlichen Besuche keine konkreten Vorgaben gibt, gehen Gerichte davon aus, dass der Betreuer gehalten ist, den Betreuten im Regelfall ein- bis zweimal im Monat zu besuchen und so den persönlichen Kontakt zu ihm zu halten.
betreuungsrecht-ratgeber.de
https://www.betreuungsrecht-ratgeber.de › betreuungsrecht

Grundprinzipien einer Betreuung - Betreuungsrecht-Ratgeber

 

Welche Voraussetzungen müssen vorliegen damit eine Betreuung vom Betreuungsgericht angeordnet werden kann?
 
Voraussetzung für die Bestellung eines Betreuers ist immer, dass eine volljährige Person infolge einer Krankheit oder Behinderung ihre rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr selbständig erledigen kann (§1814 BGB ). In Ausnahmefällen kann die Anordnung auch bereits bei Minderjährigen, mit Vollendung des 17.
 

Voraussetzungen und Folgen einer Betreuung

 

Wann muss eine Betreuung aufgehoben werden?
 
Ein Betreuungsverhältnis endet, wenn bei der betreuten Person kein Betreuungsbedürfnis mehr besteht. Das Betreuungsgericht veranlasst in diesem Fall die Aufhebung der Betreuung (§ 1870 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB). Ebenso stellt der Tod des Betreuten das automatische Ende des Betreuungsverhältnisses dar.
anwalt.de
https://www.anwalt.de › rechtstipps › aufhebung_einer_b...

Aufhebung einer Betreuung: Gründe & wichtige Infos zum Antrag

 

Was ist der Unterschied zwischen Vorsorgevollmacht und Betreuungsvollmacht?
 
Im Gegensatz zur Vorsorgevollmacht ermächtigt eine Betreuungsverfügung den Betreuer oder die Betreuerin nicht, Sie in Rechtsgeschäften zu vertreten. Weder Betreuungsverfügung noch eine Vorsorgevollmacht sind an eine bestimmte Form gebunden. Es ist jedoch zu empfehlen, sie schriftlich abzufassen und zu unterschreiben.
 
stiftung-gesundheitswissen.de
https://www.stiftung-gesundheitswissen.de › patient-arzt

Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und ...

 

Ist die Bestellung eines Betreuers notwendig wenn eine Vorsorgevollmacht vorliegt?
 
Liegt eine wirksame Vorsorgevollmacht einer betreuungsbedürftigen Person für die erforderlichen Aufgabenbereiche vor und ist die bevollmächtigte Person bereit, die Angelegenheiten der betreuungsbedürftigen Person wahrzunehmen, so ist die gerichtliche Bestellung eines rechtlichen Betreuers nicht erforderlich.01.01.2023
 
bmj.de
https://www.bmj.de › themen › vorsorgevollmacht_node

Vorsorgevollmacht - Bundesministerium der Justiz

 

Welche Folgen hat die Geschäftsunfähigkeit?
 
Wer geschäftsunfähig ist, hat nicht die rechtliche Macht, Willenserklärungen wirksam abzugeben oder selbständig Rechtsgeschäfte zu tätigen, zum Beispiel Verträge zu schließen oder zu kündigen. Willenserklärungen geschäftsunfähiger Personen sind gemäß § 105 Abs. 1 BGB nichtig, also rechtlich unwirksam.
 
wikipedia.org
https://de.wikipedia.org › wiki › Geschäftsfähigkeit_(De...

Geschäftsfähigkeit (Deutschland) - Wikipedia

In den letzten Jahren hat sich in Deutschland ein beunruhigender Trend gezeigt: die zunehmende Zahl gerichtlich verordneter gesetzlicher Betreuungen. Ein System, das ursprünglich zum Schutz von Menschen in schwierigen Lebenslagen gedacht war, wird nun in
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